Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

§ 1     Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) stellen die ausschließliche Grundlage für Verträge über die Lieferung von Waren sowie von nicht auf körperlichen Datenträgern befindliche digitale Produkte (Datei-Downloads und Video-Streaming-Inhalte) dar, die zwischen der Hahn Racing GmbH (im Folgenden: „Lizenzgeber“ oder „Verkäufer“), Pfalzgrafenweiler Straße 7, D-72213 Altensteig; vertreten durch Geschäftsführerin Diana Hahn, und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunden“, „Lizenznehmer“ oder „Besteller“) über die Internetpräsenz www.team-hahn-racing.de geschlossen werden.

(2) Vertragsgegenstand ist die Überlassung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten an den Lizenznehmer bzw. die Lieferung von Waren, die im Online-Shop des Verkäufers zum Kauf angeboten werden. Die Überlassung von Digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, im Folgenden näher geregelten Nutzungsrechte.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(5) Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter https://www.team-hahn-racing.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/ in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn dies ist ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden

§ 2     Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der digitalen Inhalte im Portal, bzw. der physischen Produkte im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Lizenzgebers/Verkäufers. Es handelt sich um eine Aufforderung an die Kunden, dem Lizenzgeber/Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Jede Bestellung der Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages bzw. eines Kaufvertrages über die bestellten digitalen Inhalte bzw. Produkte dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Onlineshop bzw. „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ in der Registrierungsmaske gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Produktes bzw. Nutzungsrechts ab.

Durch Setzen des Hakens bei „Mit der Geltung der AGB bin ich einverstanden“ im Bestellprozess und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Lizenzgeber/Verkäufer allein maßgeblich an.

(3) Der Verkäufer/Lizenzgeber wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Im Falle der Bestellung von Nutzungsrechten für Digitale Inhalte (Registrierung im geschlossenen Mitgliederbereich des Lizenzgebers) stellt die Zugangsbestätigung auch gleichzeitig die Annahme der Bestellung in Form einer Mitgliedschaft dar.

Im Falle von Bestellungen von Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt diese Zugangsbestätigung keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt bei Warenbestellungen erst zustande, indem der Verkäufer dem Kunden

• eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder
• indem der Verkäufer dem Kunden die bestellten Waren zum Ansehen bereitstellt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem der Verkäufer den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordert.

(5) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber/Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst diesen AGB, und der Widerrufsbelehrung (jeweils in Textform) per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird außerdem vom Lizenzgeber/Verkäufer auf seiner Internetseite archiviert. Sofern vor Abgabe der Bestellung ein Nutzerkonto angelegt wurde, kann der Lizenznehmer den jeweiligen Vertragsinhalt jederzeit kostenlos in seinem passwortgeschützten Account einsehen.

§ 3 Bestellablauf

a) Im Rahmen des Bestellprozesses von physischen Produkten legen Kunden zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort kann jederzeit die gewünschte Stückzahl geändert werden. Ebenso können ausgewählte Produkte ganz aus dem Warenkorb entfernt werden. Sofern Kunden Produkte im Warenkorb hinterlegt haben, gelangen sie jeweils durch Klicks auf „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der die Kundendaten eingegeben und anschließend die Bezahlart ausgewählt werden kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der sämtliche Angaben überprüft werden können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ geklickt wird. Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung abgeschlossen und das Vertragsangebot an den Verkäufer übersendet.

b) Im Rahmen der kostenpflichtigen Registrierung im geschlossenen Mitgliederbereich des Lizenzgebers gibt der Lizenznehmer vorab die zur Erstellung des Accounts notwendigen persönlichen Daten (E-Mail, Name, Benutzername) ein und vergibt ein Passwort für die zukünftige Anmeldung. Anschließend wird die Zahlart gewählt. Im Folgenden werden die Wesentlichen Merkmale der Bestellung aufgelistet. Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ die Bestellung abgeschlossen und das Vertragsangebot an den Lizenzgeber übersendet.

§ 4     Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Die Einräumung der Nutzungsrechte an den jeweiligen digitalen Inhalten erfolgt gegen Pauschallizenzgebühr. Die Gebührenhöhe ergibt sich im Einzelnen aus der Artikelbeschreibung der digitalen Produkte.

(2) Alle Preisangaben im Online-Shop des Verkäufers sind Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt.

(3) Die Lizenzgebühr ist ohne Abzug bei Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. Im Falle des Verzugs hat der Kunde für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung bei Vorkasse, per Kreditkarte, oder per PayPal.

§ 5     Nutzungsrechte

(1) Der Lizenznehmer erhält nach Vertragsschluss das vereinbarte, auf Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung (Download, Zugang zum Video-Stream) der vom Lizenzgeber bereitgestellten digitalen Inhalte.

(2) Die zur Vertragserfüllung bereitgestellten digitalen Inhalte und Dokumente dürfen vom Lizenznehmer ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte, insbesondere die gewerbliche Zugänglichmachung ist unzulässig sofern der Lizenzgeber nicht ausdrücklich im Einzelfall zugestimmt hat.

(3) Die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte, insbesondere die dauerhafte Bereitstellung bei zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechten, erfolgt erst, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Nutzung der Digitalen Produkte bereits vor vollständiger Zahlung der jeweiligen Lizenzgebühr vorläufig erlauben. Ein Übergang der vertraglichen Nutzungsrechte erfolgt durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht.

§ 6     Rechte des Kunden bei Mängeln

Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen

§ 7     Haftung

(1) Der Lizenzgeber/Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Unter vertragswesentlichen Pflichten versteht man Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Sofern der Lizenzgeber/Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung des Lizenzgebers/Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers/Verkäufers.

(4) Der Lizenzgeber/Verkäufer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und seinem Online-Shop bzw. zu seiner Website im allgemeinen.

§ 8     Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Lizenznehmers/Verkäufers besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

§ 9     Datenschutz

Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dieser AGB und unserer Datenschutzerklärung, die für den Kunden jederzeit unter https://www.team-hahn-racing.de/datenschutz/ abrufbar ist, erhoben, verarbeitet und verwendet.

§ 10   Widerrufsrecht

Verbrauchern steht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

A.   Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Hahn Racing GmbH, Pfalzgrafenweiler Straße 7, D-72213 Altensteig; Deutschland, Telefon: +49 (0)7453 930469, E-Mail: marketing@team-hahn-racing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

B.   Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Hahn Racing GmbH

Pfalzgrafenweiler Straße
72213 Altensteig
Deutschland

Telefon: +49 (0)7453 930469
E-Mail: marketing@team-hahn-racing.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Das Muster Widerrufsformular können sie auch HIER herunterladen

C.   Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB wenn der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Lizenznehmer

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• der Lizenznehmer bestätigt hat, dass er Kenntnis davon hatte, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11   Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Streitschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normendes Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

(3) Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die erreichbar ist unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mail-Adresse des Lizenzgebers lautet: marketing@team-hahn-racing.de

(4) Streitschlichtung

Der Lizenzgeber/Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.